Freitag 09.12.2016 - 12:34

AGBs-Sparkassen: Aufrechnungsklausel

Die in § 11 Abs. 1 AGB-SpK enthaltene Klausel:

„Nr. 11 – Aufrechnung und Verrechnung

(1) Aufrechnung durch den Kunden
Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“

ist nicht... weiterlesen

Mittwoch 09.11.2016 - 10:28

BHG-Urteil: Bausparverträge

Urteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15 


Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.


Sachverhalt:

Von den ursprünglich terminierten... weiterlesen

Mittwoch 26.10.2016 - 13:04

BGH-Urteil: Überziehungen

Nr. 188/2016 vom 25.10.2016

Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen... weiterlesen